Landesregierung kündigt Mindestabstand an

Die Landesregierung ist wieder einmal dabei die Kommunen zu veraschen. Anders kann man es mittlerweile nicht mehr ausdrücken. Die Ankündigung eines Mindestabstands von 1000m von Windkraftanlagen (WKA) zu Ortschaften ist ein erneuter Schlag ins Gesicht.

Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingt ist Realität: Die Landesregierung vergibt die Windkraftplanung in die Hände der Kommunen, weil man selbst nicht weiter kommt. Diese sollen sich bitte darum kümmern. Wie, das ist zunächst egal. Es gibt keine Vorgaben. Nur mindestens 2% der Fläche, die sollten es dann doch bitte sein. Das lässt man dann einige Jahre so laufen. Man lässt die Kommunen planen, man lässt sie mit Bürgern streiten, man lässt sie Geld ausgeben. 750.000€ im Falle der Verbandsgemeinde Südeifel. Und dann auf einmal kommt man nach einer Landtagswahl auf die Idee einen Mindestabstand einzuführen. Und damit die Planungen vieler Kommunen zunichte zu machen. Diese sind nämlich zu dem Zeitpunkt der Ankündigung bereits kurz vor der zweiten Offenlage, kurz vor der Fertigstellung also. Man hat eine Ankündigung getätigt als das Kind schon lange in den Brunnen gefallen war. Das Geld war lange ausgegeben, die Konflikte in der Bevölkerung lange ertragen. Aber jetzt kommt dann eine Laune der Landesregierung, die eine ganze Planung zunichtemacht und mit ihr Unsummen aus den sowieso schon völlig überschuldeten Kommunalkassen. Eine neuerliche Glanzleistung der Landesregierung um Malu Dreyer, die es wiederum schafft nur vor einer Landtagswahl zu glänzen. Aber auch wirklich nur dann. Was danach kommt ist riesiger Mist!